Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform forstify.de vom 01. September 2018

Inhaltsverzeichnis: 

I. Allgemeine Regelungen für Nutzer und Anbieter
§ 1 Allgemeines
§ 2 Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit
§ 3 Art und Inhalt der Inserate
§ 4 Vertragsschluss/ Anmeldung als Nutzer / Anbieter
§ 5 Kundeninformation: Speicherung der Aufträge
§ 6 Kundeninformation: Korrekturhinweis
§ 7 Verantwortung für die Zugangsdaten
§ 8 Aktualisierung der Anbieter- und Nutzerdaten
§ 9 Einstellen von eigenen Inhalten, Nutzungsrechte
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
§ 11 Einstellen und Änderungen von Inseraten
§ 12 Verbotene Aktivitäten auf der Plattform
§ 13 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Angebote
§ 14 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
§ 15 Freistellung
§ 16 Aktualität, Löschen und Speichern von Inhalten

II. Rechte von Forstify, Haftung von Forstify und Schlussbestimmungen
§ 17 Sperrung von Zugängen
§ 18 Änderungen der Nutzungsbedingungen
§ 19 Höhere Gewalt
§ 20 Haftungsbeschränkung
§ 21 Schlussbestimmungen


 

I. Allgemeine Regelungen für Nutzer und Anbieter

 
§ 1 Allgemeines

(1) Die Forstify GmbH, Jägerstraße 43, 59821 Arnsberg betreibt unter der Domain www.forstify.de ein Internetportal sowie mobile Apps („Forstify“), auf der Unternehmer und Verbände Inserate auf dem Gebiet des Verkaufs von Rohholz und Pflanzen einstellen können (im Folgenden „Anbieter“ genannt), damit diese mittels der auf dem Internetportal oder mobilen Apps zur Verfügung gestellten Suchfunktion von Besuchern der Seite (im Folgenden auch „Nutzer“ genannt) eingesehen werden können.

(2) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Forstify und den Anbietern und Nutzern, die sich auf dem Internetportal oder mobilen Apps registriert und einen entsprechenden Nutzungsvertrag gemäß dieser AGB geschlossen haben. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Anbieters oder Nutzers haben keine Geltung.

(3) Forstify stellt mit der Internetplattform und den mobilen Apps lediglich die technischen Voraussetzungen zur Darstellung der Inserate und Einträge zur Verfügung. Hierbei erlaubt Forstify den Anbietern, ihre Produkte auf der Website zu listen und zu verkaufen. Auf den Inhalt dieser Angebote nimmt Forstify keinen Einfluss. Insbesondere ist Forstify nicht selbst Anbieter der in den Inseraten dargestellten Waren oder Dienstleistungen.

(4) Forstify ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Nutzer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über das Internetportals oder die mobilen Apps geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Forstify abgeschlossen und erfüllt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 
§ 2 Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit

(1) Forstify stellt eine Internetplattform und mobile Apps zur Verfügung, auf der Nutzer über eine Eingabe- und Suchmaske von registrierten Anbietern eingestellte Angebote finden und einsehen können sowie Verträge über die angebotenen Waren oder Leistungen schließen können. Die vertraglich geschuldete Leistung besteht in der Zurverfügungstellung der Internetplattform.

(2) Die Anbieter erhalten einen gesonderten Zugang zu der Internetplattform und den mobilen Apps, um Angebote zu schalten.

(3) Forstify bewirbt seine Internetseite und die von den Anbietern eingestellten Angebote selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Angebote auf Webseiten. Zu diesem Zweck kann Forstify auch Dritten Zugang zu den über das Internetportal veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.

(4) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Forstify. Forstify bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(5) Forstify führt regelmäßig Wartungsarbeiten (Updates, etc.) durch. Zu diesem Zwecke kann der Forstify seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange der Anbieter vorübergehend einstellen oder beschränken. Forstify wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Forstify den Anbieter über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

§ 3 Art und Inhalt der Inserate

(1) Es können in verschiedenen Kategorien unterschiedliche Angebote eingestellt und gefunden werden. Diese Angebote zielen auf einen direkten Vertragsschluss mit dem Nutzer ab.

§ 4 Vertragsschluss/ Anmeldung als Nutzer / Anbieter

(1) Die Nutzung der Plattform Forstify und das Einstellen von Angeboten durch die Anbieter setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrags gemäß dieser AGB und eine entsprechende Anmeldung auf dem Internetportal oder mobilen App voraus. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(2) Im Übrigen ist eine Anmeldung als Nutzer erforderlich. Dieser Zugang ist unentgeltlich. Um weitere Funktionen des Portals zu nutzen, insbesondere die Möglichkeit Angebote einzustellen, nutzen zu können ist die Anmeldung als Anbieter notwendig.

(3) Die Anmeldung und damit die Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags setzt voraus, dass der Nutzer oder Anbieter volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(4) Die während des Anmeldevorgangs von Forstify erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

(5) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Anbieter und Nutzer und Bestätigung der Einzelheiten der Bestellung durch den Anbieter durch Anklicken des Bestellbuttons erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail von Forstify. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar.

(6) Anschließend werden die Angaben von Forstify auf Vollständigkeit überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Forstify korrekt und bestehen aus Sicht von Forstify keine sonstigen Bedenken, schaltet diese den beantragten Zugang unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen frei und benachrichtigt den Anbieter oder Nutzer hiervon per Anmeldebestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink. Diese E-Mail gilt als Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags.

(7) Ab Zugang der E-Mail ist der Anbieter oder Nutzer zur Nutzung des Internetportals im Rahmen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Anbieter oder Nutzer vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 5 Kundeninformation: Speicherung der Aufträge

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag wird von uns gespeichert. Sie haben über unser Portal Zugriff auf Ihre vergangenen Aufträge. Die Nutzungsbedingungen schicken wir Ihnen per E-Mail zu, Sie können die Nutzungsbedingungen aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Angebotsbeschreibung auf unserer Portalseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Beauftragung z.B. einen Screenshot anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 6 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Beauftragung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 7 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Anbieter und Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Anbieter nach der Freischaltung des Zugangs und der Bestätigung nach § 4 Abs. 7 auf dem Portal einloggen.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Anbieter und Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt in der Verantwortung des Anbieters und des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Internetportal und mobilen Apps und die Nutzung der auf diesem zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Anbieter und Nutzer bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Forstify unverzüglich zu informieren.

(4) Anbieter und Nutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Aktualisierung der Anbieter- und Nutzerdaten

Anbieter und Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben sie die Angaben unverzüglich auf dem Internetportal oder mobilen Apps in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so sind sie verpflichtet die geänderten Daten Forstify unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

§ 9 Einstellen von eigenen Inhalten, Nutzungsrechte

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen die Anbieter und Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Internetplattform und den mobilen Apps einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen die Anbieter und Nutzer Forstify jeweils ein einfaches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zu folgenden Zwecken ein:

– Zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Forstify sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B Einstellen des Inserats auf dem Internetportal und den mobilen Apps),

– Zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und soweit die Anbieter die eingestellten Inhalte wieder von dem Internetportal herunternehmen, erlischt das Forstify vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Forstify bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(3) Der Anbieter bzw. Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber Forstify, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Internetportal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetplattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren. Zudem erklärt und gewährleistet der Anbieter bzw. Nutzer gegenüber Forstify, dass durch die eigestellten Inhalte keine Rechts Dritter (Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

(4) Forstify behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Bewertungen, Kommentaren) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Anbieter oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Forstify wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Anbieters Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für die Plattform Forstify wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Nutzungsvertrag können Sie als Nutzer und Anbieter jederzeit kündigen, indem Sie per E-Mail an info@forstify.de die Kündigung aussprechen.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Forstify behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Etwaige Angebote enden mit Wirksamwerden der Kündigung.

(4) Forstify ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 11 Einstellen und Änderungen von Inseraten

(1) Die Anbieter können eine beliebige Anzahl von Inseraten während der Vertragslaufzeit einstellen.

(2) Inserate laufen während der Vertragslaufzeit grundsätzlich auf eine bestimmte Dauer (Laufzeit). Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Die Inserate werden zeitnah nach Ablauf der Laufzeit bzw. der Vertragslaufzeit von dem Internetportal entfernt.

(3) Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Log-In-Bereich durchgeführt werden.

(4) Ein Inserat kann vom Anbieter jederzeit gelöscht werden.

§ 12 Verbotene Aktivitäten auf der Plattform

(1) Den Anbietern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Internetportal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

– Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– Die Verwendung von Inhalten, durch die andere Anbieter oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Ebenfalls untersagt ist den Anbietern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Forstify übermäßig zu belasten.

(3) Sollte einem Anbieter eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so soll sich dieser bitte an Forstify (siehe Impressum) wenden. Forstify wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Forstify berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer und Anbieter zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 13 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Angebote

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die angebotene Ware oder Leistung zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Login-Bereich zu berichtigen.

(2) Der Anbieter muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, die angebotene Leistung bzw. Ware zu den im Inserat angebotenen Konditionen zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Inserate können mit Fotos und Abbildungen illustriert werden. Der Anbieter verpflichtet sich, nur solche Fotos auf der Internetplattform einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheber- oder Persönlichkeitsrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand der angebotenen Ware widerspiegeln. Verwendet der Anbieter Fotos, die nur beispielhaft die Ware oder Leistung darstellen, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

(4) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Die Anbieter müssen insbesondere die Regelungen des Wettbewerbsrechts, des Urheber- und Markengesetzes sowie des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.

(5) Der Anbieter kann die Angebote zum „Sofortkauf“ zu einem bestimmten Preis einstellen und/oder einen Mindestpreis eingeben und „Preisvorschläge“ der Nutzer erhalten.

§ 14 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

(1) Verantwortlich für den Inhalt der Angebote und Einträge ist ausschließlich der Anbieter. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Angebote und Einträgen werden von Forstify überprüft. Forstify übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote keine Gewähr.

(2) Forstify schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Angebote und Einträge den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

(3) Forstify schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der Angebote oder Einträge angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Recht eines betroffenen Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung von Forstify.

§ 15 Freistellung

Der Anbieter stellt Forstify von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Internetplattform oder mobilen Apps durch den Anbieter gegen Forstify geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Forstify einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Anbieter zu vertreten ist.

§ 16 Aktualität, Löschen und Speichern von Inhalten

(1) Um für den Nutzer die Nutzung der Internetplattform möglichst interessant und effektiv zu gestalten, ist Forstify um Aktualität der Angebote bemüht. Aus diesem Grunde sollen Angebote, sobald die Ware oder Leistung nicht mehr zur Verfügung gestellt bzw. erbracht werden kann von dem Anbieter gelöscht werden.

(2) Jeder Anbieter ist dafür verantwortlich, dass er von den über die Internetplattform abrufbaren und von Forstify gespeicherten Daten, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, eine Sicherungskopie anfertigt.

II. Rechte von Forstify, Haftung von Forstify, Schlussbestimmungen

§ 17 Sperrung von Zugängen

(1) Forstify kann den Zugang zu dem Portal für Nutzer oder Anbieter vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn Forstify ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Forstify die berechtigten Interessen der Nutzer und Anbieter angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Forstify die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Anbieter oder Nutzer hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Forstify nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Anbieter oder Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Anbieter sind von der Teilnahme an dem Internetportal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf diesem anmelden.

§ 18 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Forstify behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Forstify den Anbieter oder Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Anbieter oder Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Forstify den Anbieter oder Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist Forstify zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

§ 19 Höhere Gewalt

Forstify ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten.

§ 20 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die durch Forstify oder durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet Forstify unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Forstify nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Forstify für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Forstify.

(3) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Forstify.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

(2) Sofern es sich bei dem Anbieter oder Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist der Sitz von Forstify ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Internetplattform. Gleiches gilt, wenn der Anbieter oder Nutzer ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.